Agrar West und Plattform Agrar haben heute eingeladen um Informationen zum neuesten VfGH Erkenntnis zu erhalten und auch weiter zu geben.
Langsam wird uns allen klar, das der Umgang mit den Agrargemeinschaften in Tirol nicht das alleinige Pensionsabschiedsgeschenk seitens selbstverliebter Hofräte der Agrarbehörde war, sondern eine breit vorbereitete Zerschlagung der Gemeindegutsagrargemeinschaften ist. Über vierundzwanzig Jahre haben unsere Gegner nach dem Erkenntnis zu Feldkirch zugewartet. Schließlich wollten diese ja nicht ihre Beamtenkarriere gefährden.
Still und heimlich wie im Mittelalter wurden die Kriegsvorbereitungen getroffen und der richtige Zeitpunkt zum Zuschlagen abgewartet. Schon LH Weingartner wurde daran erinnert, die Agrarfrage anzugehen. Doch dieser meinte wörtlich: „das ist mir zu heiß“.
- Schritt: Zuerst eröffnet der Aggressor einen Propagandafeldzug, indem man eine Minderheit oder die Nachbarn bezichtigt etwas gestohlen zu haben. Dann erklärt man, es sei Pflicht der Allgemeinheit das angebliche Diebesgut zurückzuholen. Diesen Part hat Propagandaminister Fritz freudig übernommen. Selbstverständlich hat es dazu einer willigen Presse bedurft, die ohne zu hinterfragen diese Propaganda mitgetragen hat.
- Schritt: Der Aggressor greift an, an einer Schwachstelle, dort wo enorme Bereicherung vermutet wird, bei Schottergruben, Gewerbebetrieben, Bauland usw. Die Überfallenen (zuständigen Landespolitiker) glauben, wenn man dem Gegner dieses Stück überlässt wird Ruhe sein. Deshalb folgte Rechnungskreis I. und II.
- Schritt: Der Aggressor ist nicht zufrieden und verlangt zusätzlich den Jagdpachtschilling und wird auf Grund der inzwischen erfundenen neuen Rechtslage (atypisches Eigentum ) höchstgerichtlich bestätigt.
- Schritt: Der bisher erfolgreiche Vormarsch geht weiter. Der Aggressor verlangt auch den Großteil des Holzertrages und gewinnt.
Dort sind wir jetzt:
Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet die neu geschaffenen Rechtslage umzusetzen. Wir hoffen, dass die anstehende TFLG Novelle den weiteren Vormarsch der entschädigungslosen Enteignung einbremsen kann, damit die folgenden, als Vorschau bezeichneten weiteren Begehrlichkeiten gegen das Eigentum nicht eintreten.
Die wahrscheinliche Vorschau:
- Der Aggressor verlangt jetzt alle Verfügungsgewalt – und gewinnt wahrscheinlich!
- Der Aggressor behauptet, wenn Substanznutzen, Jagdnutzen, Holznutzen, Verfügungsgewalt schon beisammen sind, ist das volle Eigentum logische Folge – und gewinnt wahrscheinlich.
- Als nächstes will der Aggressor noch die eingeforsteten Mitnutzer reduzieren – und gewinnt wahrscheinlich.
- Es folgt die Siegesfeier über das Eigentum.
- Im Siegesrausch gibt es bekanntlich keine Hemmungen mehr, deshalb wird dann dem Eigentümer von Feldstücken der ortsübliche Preis für landwirtschaftliche Grundstücke angeboten, der Widmungsgewinn steht der Gemeinde zu.
Selbstverständlich haben wir uns als Bürger des Staates der Staatsmacht zu unterwerfen, und die „Höchstgerichtlichen Erkenntnisse“ zu befolgen. Daran führt kein Weg vorbei. Die Tiroler Bauern haben Napoleon , die Kaiser und Landesfürsten, den Ständestaat, die Diktatur überlebt, so werden wir auch die rechtlichen Auswüchse dieser Demokratie überleben.
Ich halte nichts davon, jetzt mit sperren von Wegen, Loipen und ähnlichen Protestmaßnahmen zu reagieren, denn damit treffen wir die falschen Mitbürger. Wir würden bestenfalls einen medialen Bürgerkrieg anzetteln. Darauf können wir gerne verzichten.
Wir haben in diesem Agrarstreit auch etwas gewonnen. Wir haben Wissen gewonnen über die Entstehungsgeschichte unseres Wald- und Almeigentums. Dieses Wissen gibt unserer Überzeugung Kraft, heute, morgen und in den nächsten Generationen, dass wir Bauern zu Unrecht des sogenannten Diebstahls am Gemeindegut bezichtigt wurden. Dieses Wissen berechtigt und verpflichtet uns weiterhin rechtlichen und historischen Widerstand zu leisten.
Wir verlangen nach wie vor eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Entstehung unseres gemeinschaftlichen des Wald- und Almeigentums. Erforscht von unabhängigen Rechtswissenschaftlern und Historikern. Das ist der Rechtsstaat uns Bauern nach diesen Erkenntnissen auch schuldig.
meint toni