Prozessfinanzierung

Die Katze ist aus dem Sack! Die mehrfarbige Katze heißt “Prozessfinanzierung”! Eine rein wirtschaftlich organisierte Prozessfinanzierungsgesellschaft (PFG) sieht in den Auswirkungen des TFLG i.d.g.F. eine sehr wahrscheinliche unrechtmäßige Enteignung der Agrargemeinschaften bzw. deren Mitglieder. Aus diesem Grund hat nach vorheriger genauer Prüfung des Sachverhaltes der Verwaltungsrat dieser Firma entschieden, das Risiko der Prozessführung gegen ein Erfolgshonorar […]

Prozessfinanzierung und Agrargemeinschaft?

Was hat Prozessfinanzierung mit Agrargemeinschaften zu tun? Fritz Dinkhauser hat in seinen Wutausbrüchen Schadenssummen von Zig-Milliarden für die Gemeinden genannt. Diese Streitwertsummen haben Prozessfinanzierer im In- und Ausland hellhörig gemacht. Schnell wurde ein mögliches Geschäft gewittert. Namhafte Juristen sehen in der Wirkung des TFLG i.d.g.F. eine entschädigungslose Enteignung der Agrargemeinschaften, die im internationalen Recht äußerst […]

Was ist Prozess-Finanzierung

Prozessfinanzierung stammt aus den Vereinigten Staaten. Immer weiter verbreitete sich dort  die Praxis  großer Konzerne, bei Klagen auf Schadenersatz usw. mit Hilfe einer Armada bester Anwälte den Streitwert und  die Prozesskosten extrem in die Höhe zu treiben. Der Durchschnittsbürger wurde so von Schadenersatzklagen abgeschreckt und konnte gegen so ungleich starke Gegner die Prozessrisiken nicht mehr tragen. Deshalb […]

Einladung Vollversammlung

Mit 30.06.2016  läuft die Frist zur Geltendmachung aller Entschädigungsansprüche der Agrargemeinschaften und deren Mitglieder aus. Welche Entschädigungsansprüche gestellt werden können und wie diese geltend zu machen sind, darüber informiert diese außerordentliche Vollversammlung. AGRAR – WEST & Plattform AGRAR Einladung zur außerordentlichen Vollversammlung Donnerstag, 3. Dezember, um 20.00 Uhr Oberlandsaal Haiming Die Vereine Agrar-West und Plattform-Agrar […]

TBB – was bleibt für die Geschichte?

Warum regt ihr Bauern euch auf? Hat nicht euer oberster Vertreter im Landtag die TFLG Novelle 2014 eingebracht? Das ist leider Faktum und für alle Zukunft wahr. Nein, nicht der Gemeindeverband, nein, nicht der Gemeindereferent, nein, nicht der Landeshauptmann als Finanzreferent hat die TFLG Novelle 2014 im Landtag eingebracht. Es war der Obmann des Tiroler Bauernbundes. […]

Alternativlos?

  Wir hatten keine andere Alternative. Wir mussten höchstgerichtliche Erkenntnisse umsetzen. Wir haben einen Koalitionspakt. Wir haben keine Mehrheit im Landtag. So und ähnlich klingen die mit Achselzucken garnierten Erklärungen des Landeshauptmanns, seines Stellvertreters und der Abgeordneten der ÖVP auf die Frage: W A R U M ?   Weshalb habt IHR mehrmals abgelehnt, mit […]

Agrarstreit – Geschichte in Zahlen

In der Tiroler Tageszeitung vom 17.04.2015 waren Agrargemeinschaften Thema des Tages. Unter „Große Flächen“ stand zu lesen: „ In Summe dürften den Gemeinden rund 3500 Quadratkilometer Gemeindegut entzogen worden sein! (pn)“ 1.) Wahrheit ist, dass 43 % davon, das sind 1680 km², als typisches Gemeindegut im grundbücherlichen Eigentum der Gemeinden standen und stehen. Dieses typische […]

Agrarstreit – Geschichte beginnt!

Tiroler Agrarstreit ist Geschichte! Der demokratisch und rechtsstaatlich legitimierte Gesetzgeber des Landes Tirol hat per TFLG Novelle 2014 die sogenannten „Atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaften“ de facto enteignet. Mit der gesetzlich vorgesehenen Bestellung eines monokratischen Substanzverwalters und der gesetzlichen Ausschaltung der grundbücherlichen Eigentümer aus jeglicher Entscheidung, die das Eigentum betrifft, hat sich das Land Tirol über die Bestimmungen […]

Die Fakten in Euro

Ernüchternd fällt die bisherige Bilanz der veröffentlichten Jahresabschlüsse der Tiroler Gemeindegutsagrargemeinschaften für den GV Präsidenten Ernst Schöpf aus. Sicher kann über die finanziellen Auswirkungen bei nur cá 15 % der veröffentlichten Abschlüsse noch kein Resümee gezogen werden sondern lediglich ein Trend abzulesen sein. Ebenfalls sind noch Umstellungen in der Verwaltungskompetenz ein großer offener Faktor, der […]

Agrar – Rechnungsprüfung

Der Gesetzgeber des Landes Tirol hat sich im TFLG mit der Rechnungsprüfung bei  Gemeindegutsagrargemeinschaften in die Steinzeit der Kontrolle von Finanzgebarungen begeben. Selbst für den kleinsten Verein sind bessere Kontrollvorschriften gesetzlich vorgeschrieben. Allerdings deckt sich diese mangelnde Kontrollvorschrift mit der Installierung eines monokratischen Substanzverwalters (Agrarmonokraten). Monokratien schließen bekanntlich jede Kritik und Kontrolle aus. Das TFLG […]

? der Haus- und Gutsbedarf?

Haus und Gutsbedarf  ? Die Agrargemeinschaft wurde mit TFLG 1996 i.d.g.F. aller Substanz entkleidet. Verblieben ist das seit vielen Jahrhunderten bestehende Recht zum Bezug des Haus und Gutsbedarfes. Die Waldeigentümer werden aktuell auf die damaligen Nutzungsrechte, also vor 1848 zurückgeworfen. Deshalb ist es besonders wichtig, diese Nutzungsrechte im Sinne der historisch begründeten Berechtigung einzufordern. Im Sinne […]

Resümee zur Vollversammlung

Vollversammlung Agrar West – Plattform Agrar Zur Vollversammlung sind 200 Funktionäre und Mitglieder der „atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaften“ gekommen. Weiters konnten Vertreter des Bauernbundes und der Landwirtschaftskammer, sowie Gäste aus Vorarlberg begrüßt werden. Aus Wortmeldungen und Diskussion ergab sich folgendes Bild: Die Agrargemeinschaftsmitglieder sind vom Gesetzgeber und der Rechtssprechung in ihren Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechten um 170 […]

Einladung zur Vollversammlung

AGRAR – WEST & Plattform AGRAR Einladung zur Vollversammlung Donnerstag, 5.März 2015 um 20.00 Oberlandsaal Haiming Die Vereine Agrar-West und Plattform-Agrar laden alle Mitglieder und Funktionäre der Agrargemeinschaften samt ihren Familienmitgliedern zur Vollversammlung und Informationsveranstaltung ein. Tagesordnung: Begrüßung durch die Obmänner Grußworte der Ehrengäste Bericht der Rechnungsprüfer Vorstellung „GUT Spezial. Agrargemeinschaften in Tirol“ Verteilungsaktion „GUT […]

GUT so!

Das Magazin „GUT, hier zu leben“ hat sich zu einer inhaltlich wertvollen und ansprechenden Zeitschrift entwickelt. Besonders positiv empfinde ich, dass auf reißerische oder untergriffige Beiträge in jede Richtung gänzlich verzichtet wird. Wie selbstverständlich werden Größen aus Politik, Kultur, Sport und Wissenschaft in Beiträgen vorgestellt und um ihre Meinung gefragt. Erfrischend auch jene Berichte aus […]

300 Jahre Forstgesetzgebung

  300 Jahre Forstgesetze, zur Erinnerung an alle, die noch immer glauben, Forstwirtschaft sei ein  willkürlicher und ausschließlich profitorientierter  Teil der bäuerlichen Betriebe, ohne gemeingesellschaftlichen Bezug. Vor mehr als 300 Jahren, im Jahre 1713 hat Johann Carl von Carlowitz, Oberberghauptmann des Bergamtes in Freiberg, das erste bekannte forstwirtschaftliche Buch herausgegeben. Diese „Naturmäßige Anweisung zur Wilden-Baum Zucht“ gilt […]

Neue Statuten – was ist zu tun?

Viele Agrargemeinschaften haben einen Statutenvorschlag der Agrarbehörde erhalten, mit der Aufforderung, diese Statuten in der Vollversammlung bzw. im Ausschuss zu beschließen. Dies deshalb, weil es bisher so war, dass sich Agrargemeinschaften ihre Statuten in einer demokratischen Abstimmung der zuständigen Organe selbst gegeben haben. Die Bestimmungen in § 36 des TFLG in der geltenden Fassung schreiben […]

Almstreit – was ist zu tun?

    Sachverhalt: In einem Tiroler Seitental bestehen in einer dortigen Gemeindegutsagrargemeinschaft mehrere Almen. Nur die größte davon beschäftigt einen Hirten. In den kleineren Almen beaufsichtigen einige Bauern selbst kleinere Herden. Die substanzberechtigte Gemeinde schreibt allen Bauern den Bewirtschaftungsbeitrag in gesetzlicher Höhe vor, auch jenen, die ihre Tiere selbst beaufsichtigen. Selbstverständlich wollen jetzt alle Bauern […]

Sölden – Abrechnungsskandal

  Sölden – System Ernst Bond oder Schöpfs Lizenz zur Verscheißerung der Agrarbehörde! Die typische Gemeindegutsagrargemeinschaft Sölden meldet der Agrarbehörde im Jahresabschluß für das Jahr 2012 einen Abgang von 73.184,09 Euro und ein Endergebnis als Schuldenstand von 1.832.629,94 Euro Genehmigt von der Agrarbehörde am 18.10.2013 Zwischen dem 31.12.2012 und dem 1.1.2013 sind 1.8 Mio Euro […]

Agrarier auf Anklagebank!

Agrarier auf Anklagebank! „Wieder einmal endet eine Anklage gegen Agrarier vor Gericht mit einem Freispruch“. So analysiert Herr Fellner in der TT am Montagmorgen. Diese wiederholten Freisprüche vom Vorwurf der Untreue könnten durchaus auch andere Gründe haben. Gibt es etwa diese angeklagte Untreue überhaupt nicht? Sitzen vielleicht einfach „die Falschen“ auf der Anklagebank? Hat vielleicht […]

AGG ade – GEM juche!

Agrargemeinschaften ade – Gemeinden juche ?? Der Agrarstreit ist politisch beendet. Die Agrargemeinschaften sind um ihre Substanz, also um „das, woraus etwas besteht“ gebracht. Die Bürgermeister wurden als monokratische Substanzverwalter politisch zu echten Dorfkaisern gekrönt vom gesetzgebenden Tiroler Landesparlament, in einem der prunkvollsten Barockbauten von Innsbruck, zwischen den Statuen antiker Götter und unter gemalten Szenen […]

ex lege von Dr. Guggenberger

Die geltende Gesetzeslage von Dr. Josef Guggenberger 1991 In nachweislich voller Kenntnis der VfGH Entscheidung vom 1.3.1982 formulierte der Agrarbehördenexperte Dr. Josef Guggenberger (siehe vor 25 Jahren) zu Agrargemeinschaften im Jahre 1991 wie folgt: „Die gesetzlichen Grundlagen für die Agrargemeinschaften in Tirol bilden das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 in der Fassung BGBl. Nr. 1977/390 und das zweite Hauptstück […]

Agrar 25 Jahre vorher!

1990 Dr. Josef Guggenberger war gerade 40 Jahre alt und zählte zu den Hoffnungsträgern für  leitende Funktionen in der Tiroler Landesverwaltung. HR. DI. Oswald Brugger lobt diesen in seinem Vorwort zum Sonderdruck der Zeitschrift „DER ALM- UND BERGBAUER“ mit dem Titel „AGRARGEMEINSCHAFTEN – ZWECK, AUFGABEN, VERWALTUNG UND ORGANISATION“ wie folgt aus: „ Der Verfasser Dr. […]

Schmutzwäsche aus dem Landhaus

Anscheinend ist die Zeit der großen Schmutzwäsche in der Tiroler Landespolitik und deren Beamtenschaft sozusagen beruflich und politisch „posthum“ angebrochen. Liefern sich doch gerade der ehemals höchste politische Repräsentant Tirols und der ehemals höchste Beamte Tirols einen schriftlichen Schlagabtausch, gespickt mit rabulistischen Verdrehungen der jeweiligen Meinung des Anderen. So weit, so interessant. Vielleicht finden sich […]

Es wurde die Besenkammer!

Vorerst möchte ich mich bei allen heute Ausgezeichneten entschuldigen, denen wir möglicherweise die Freude am heutigen Tag durch unsere Aktion getrübt haben. Wir haben unsere stille, feine Kundgebung am Rande des Karl Rahner Platzes in der Öffentlichkeit durchgeführt, genauso wie wir diese bei der Sicherheitsdirektion angemeldet hatten. Unwissend um den genauen Ablauf  der Veranstaltung waren wir über die […]

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit!

Die Rückgabe der Verdienstmedaillen darf natürlich nicht in der Öffentlichkeit stattfinden. Johann Krug und Toni Riser wird deshalb vom Landeshauptmann die Möglichkeit eingeräumt, in einem Ehrungszeitfenster um cá 12.30 in der Hofburg die Medaillen zurückzugeben. Ein passender Raum wird noch gesucht.?????????? Ich persönlich hätte mir vom Herrn Landeshauptmann die “Größe” erwartet, unsere Medaillen in der […]

Wir setzen ein Zeichen!

Krug Johann geb. 21.02.1945                                     Anton Riser geb. 25.11.1948 Landwirtschaftsmeister                                               Landwirtschaftsmeister 6414 Mieming, Tabland 105                                       6416 Obsteig 258 An den Landeshauptmann von Tirol Herrn Günther Platter Innsbruck Landhaus Betrifft: Rückgabe der Verdienstmedaille des Landes Tirol Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Als Träger der Verdienstmedaille des Landes Tirol schämen wir uns für die Eigentumspolitik des Landes Tirol im […]

Bauern wehrt euch!

Widerstand ist angesagt! Besonders fleißige im vorauseilenden Gehorsam überschnelle Bezirksforstinspektoren haben ihre “Waldhüter” angewiesen genau Buch zu führen über abtransportierte Holzmengen aller Eingeforsteten, Nutzungsberechtigten und sonstiger Waldeigentümer, mit der Erklärung dazu, dass ein Bewirtschaftungsbeitrag von Euro 2.50 je fm Holz einzuheben sei. Diese Interpretation des TFLG durch fleißige Beamte wird lustig. Frage: Müssen jetzt alle die […]

TFLG und seine Blüten!

Die Agrargemeinschaft Gschwent/Fronhausen kaufte unter Verzicht auf Auszahlung ihres Bankguthabens von der Gemeinde Obsteig den “Pflanzgarten” zum Baulandpreis für Einheimische mit der Verpflichtung, diese Grundstücke nur an Mitglieder oder deren weichende Erben weiter zu geben. Diese Baugründe sind zum Teil noch im Eigentum der Agrargemeinschaft. Die Agrargemeinschaft Gschwent/Fronhausen ist als atypisches Gemeindegut der Gemeinden Obsteig […]

TFLG Rechtskraft – was ist zu tun?

TFLG Rechtskraft – was ist zu tun. Mit Rechtskraft der Novelle des TFLG 1996 beginnt für alle atypischen, aber auch typischen Gemeindegutsagrargemeinschaften ein neues Zeitalter. Nennen wir es Zeitalter der monokratischen oder diktatorischen Fremdbestimmung. Mit Rechtskraft wird der Sitz der Agrargemeinschaft das Gemeindeamt sein. Mit Rechtskraft sind alle Unterlagen ausnahmslos im Gemeindeamt abzuliefern. Mit Rechtskraft […]

fünf Tage danach!

Am fünften Tag danach Zum Nachdenken. Was macht man, wenn Parteien als Vertreter des Volkes gesetzliche Entscheidungen trifft, die man als Unrecht empfindet? Bei der nächsten Wahl wählt man diese Parteien ab. Was macht man, wenn Parteien als Vertreter des Volkes gesetzliche Entscheidungen zum Nachteil einer Minderheit treffen, die sie eigentlich nur treffen kann, weil […]

Vier Tage danach!

Letzte Chance für Agrarier. So titelt Mag Peter Nindler seinen Leitartikel vom Sonntag und mahnt die Agrarier zur Rechtsstaatlichkeit. Doch wo haben die Agrarier (Bauern und Agrargemeinschaftsmitglieder) je die Rechtsstaatlichkeit verletzt? War es 1848 , als die Agrarier ihr Privateigentum vom Landesfürsten anerkannt bekamen? War es 1900 bei der Grundbuchsanlegung wo nachweisliches Privateigentum der Bauern […]

Der Tag danach!

Die Allmacht der Gesetzgebung hat zugeschlagen. Leider war es politischer und höchstgerichtlicher Wille die Agrargemeinschaften zu zerschlagen. Nicht mehr und nicht weniger ist die gestern beschlossene Novelle des TFLG 1996. Umsonst waren die vorgelegten Eigentumsnachweise von uns Bauern. Diese wurden von den Behörden und Höchstgerichten und dazu von der Tiroler Landespolitik einfach ignoriert. Statt einer […]

Hofrat.. Guggenberger

Soviel Unverfrorenheit auf einmal ist typisch! Jahrzehntelang hat Hofrat Guggenberger „offensichtlich verfassungswidrig“ Agrargemeinschaften beraten, kontrolliert und fachlich begleitet. Damit hat sich Hofrat Guggenberger der jahrelangen bewussten verfassungswidrigen Ausübung seines Amtes schuldig gemacht. Allein schon deshalb, weil am ehesten der höchste Agrarbeamte zumindest seit 1982 die offensichtliche Verfassungswidrigkeit seines Tuns erkennen hätte müssen. Bauern müssen die […]

Nur mehr peinlich!

Ausgerechnet der Obmann des Tiroler Bauernbundes bringt die Novelle zum TFLG 1996 in den Tiroler Landtag ein. Auszug aus den „Parlamentarischen Unterlagen“:   GZ: 151/2014 Ein Gesetz mit dem das Tiroler Landesverwaltungsgesetz geändert wird Einbringer: Abteilung Verfassungsdienst, Günther Platter Führender Ausschuss: Ausschuss für Rechts- Gemeinde- und Raumordnung   GZ: 158/2014 Ein Gesetz mit dem das […]

Protestnote an den LH!

Bei der Protestversammlung von Agrar-West in Haiming haben von den cá 250 Anwesenden gezählte 246 Damen und Herren diese Protestnote an den Herrn Landeshauptmann unterschrieben.   Agragemeinschaftsverband Westösterreich                                              Haiming, am 29 März 2014 Betrifft: Protestnote zur Novellierung des TFLG 2014 Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Die anwesenden Agrarfunktionäre und Agrargemeinschaftsmitglieder bringen ihren Protest gegen die Novelle des […]

Eiszeit auf “Tirolerisch”

AGRAR WEST Ein eisiger Wind bläst durch Tirol. Noch immer verweigert das Land Tirol die historische und rechtliche Aufarbeitung des Wald- und Almeigentums der Tiroler Bauern. Dafür will das Land Tirol seine Bauern mit einem Knebelungsgesetz „atypisch  enteignen“!

Einladung zur Protestversammlung in Haiming

Hallo ihr alle! Bitte diese Einladung rasch an alle Verteiler weiterschicken. Bitte an alle, diese Einladung dazu noch an eure Bekannten weiterschicken. Bitte diese Einladung im Anhang auszudrucken und in eurer Anschlagtafel aushängen. Wir wollen mit dieser Versammlung unseren Protest an den Landeshauptmann tragen. Wir legen Protest ein gegen die derzeitige Fassung der TFLG Novelle, […]

An den Landeshauptmann

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ihrer Samstagsrede im Orf konnte ich entnehmen, dass Sie tatsächlich der Überzeugung sind, mit der vorgeschlagenen TFLG Novelle  den Agrarstreit lösen zu können.  Ihren weiteren Ausführungen glaube ich entnehmen zu können, dass Sie sich die Novelle zwar erklären ließen, aber keinesfalls tatsächlich selbst  gelesen haben können. Hätten Sie diese Novelle gelesen, […]

Protest gegen die “atypische Enteignung”

An Herrn LH Stellvertreter, Ökonomierat Josef Geisler,6020 Innsbruck, Landhaus Sehr geehrter Herr Geisler!            Betrifft: Protest zu TFLG Novelle! Als zuständiges Regierungsmitglied für Land- und Forstwirtschaft und politisch Verantwortlicher für die Tätigkeit der Agrarbehörden erlauben wir uns, ihnen zur Regierungsvorlage für die TFLG Novelle 2014 folgende Stellungnahme und unseren Protest zu überbringen. Den Agrargemeinschaften und deren […]

Toni beim Petitionsausschuss!

Am 27.02.2014 tagte der Petitionsausschuss des Landes Tirol. Dazu war der ich als Einbringer der Petition zur näheren Erläuterung geladen. Unter dem Motto des Zauberlehrlings von Goethe ” die Geister die ihr gerufen – werdet ihr nicht mehr los”, durfte ich folgende Rede halten. Die kursiv geschriebenen Texte habe ich nicht vorgetragen, diese dienten zu korrekten […]

Schöpf und seine Fälscherbande!

  Schöpf und seine Fälscherbande! Glaube nur jenen Statistiken, die du selbst gefälscht hast! Dieser alte Spruch trifft auf die heutige große Verkündung des Gemeindeverbandspräsidenten Schöpf voll zu. Ich halte es für möglich, dass der von Präsident Schöpf so hochgelobte ehrenswerte pensionierte Casinoangestellte Ulrich Stern zu Mieming als Privatermittler in seiner von Gerechtigkeits – Wahnvorstellung getriebenen […]

Schlimmer als rechtlich vorstellbar!

Die TFLG Novelle 2014 wird juristisch bisher  denkunmöglich ausfallen. Langsam sickern die sogenannten unverrückbaren Kernpunkte dieser Novelle durch. „Der vom Gemeinderat zu bestellende Substanzverwalter wird legitimiert, alle Entscheidungen, welche die Substanz der Agrargemeinschaft betreffen eigenständig, nur dem Gemeinderat verpflichtet vorzunehmen.“ „ Der Subanzverwalter ist berechtigt,  Grundstücke zu verkaufen, Verträge abzuschließen und  zu unterzeichnen, die Jagd […]

Es rauchen die Köpfe!

Es rauchen die Köpfe hinter verschlossenen Türen. So darf man sich die Vorbereitungen der Landesregierung zur Novelle des Tiroler Flurverfasssungsgesetzes vorstellen. Scheint doch nicht so einfach zu sein, eine „atypische Enteignung“ der Mitglieder der „atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaften“ in ein “atypisches Landesgesetz” zu gießen. Selbst wenn nach „Pflach“ alles geklärt scheint und manche Populisten, darunter Landtagsjuristen meinten,  […]

Zustimmung zur Petition!

Hallo liebe Agrargemeinschaftsmitglieder! Die Petition des Agrargemeinschaftsverbandes Westösterreich, mit mir (Toni Riser) als Einbringer  braucht dringend Eure elektronische Unterstützungserklärung. Hier der Link: https://portal.tirol.gv.at/LteWeb/public/ggs/petition/petitionDetails.xhtml?id=12338&cid=125 Falls dieser nicht funktioniert: Land Tirol.gv  suchen “Petition” unter Flurverfassungsgesetznovelle 2014. Diese Petition wird bereits am 23. 01.2014 im Petitionsausschuß behandelt. Bis dahin sollten wir es locker schaffen, die höchste Zustimmung zu […]

Petition zur TFLG Novelle!

Agrargemeinschaftsverband Westösterreichs Anton Riser Obmann, 6416 Obsteig 258   An das Amt der Tiroler Landesregierung Petitionsausschuss des Tiroler Landtages 6010 Innsbruck – Landhaus                                                                          Obsteig, im Jänner 2014     Betrifft: Petition zur Tiroler Flurverfassungsgesetznovelle 2014   Petitionsantrag:   In der geplanten Novelle des Tiroler Flurverfassung Landesgesetzes 2014 möge das Folgende berücksichtigt werden: 1.                  Für jede […]

Gut Rosch!

Gut Rosch – Guter Anfang! So wie wir uns ein „Gutes neues Jahr“ wünschen, wünschen sich jüdische Familien „Gut Rosch“, was soviel wie „Guter Anfang“ bedeutet. Im Rückblick war das 13. Jahr des zweiten Jahrtausend  für die Mitglieder der Agrargemeinschaften ein verdammt schwarzes Jahr. Solche Eingriffe in Privateigentum hat es seit der unrühmlichen Mitte des vergangenen […]

Zwischen den Zeilen lesen!

Univ.-Prof. DDr. Schennach hat eindeutig und auftragsgemäß den Tiroler Agrarstreit aus der ausschließlichen Sicht der Gemeindeordnung beleuchtet. Auch beim öfteren Studieren war kein Hinweis auf eine Flurverfassungsgesetzgebung zu finden. Doch gerade diese Flurverfassungsgesetze bilden die rechtliche Grundlage der Tiroler Agrargemeinschaften.Bei meinem Beitrag “Unendliche Streitigkeiten“ habe ich versprochen den Autor auch loben zu wollen. Zu diesem […]

Unendliche Streitigkeiten?

    “Unendliche Streitigkeiten” So titelt die Sonderbeilage der Tiroler Gemeindezeitung vom Dezember 2013,verfasst von Univ.-Prof.DDr. Martin P. Schennach MAS. Der Autor beleuchtet den Konflikt um das Gemeindegut in professioneller und wissenschaftlicher Herangehensweise jedoch ausschließlich aus der Sicht der Bestimmungen der Gemeindeordnungen. Deshalb findet sich in dieser wissenschaftlichen Arbeit auch kein Verweis auf das österreichische […]

Eigentum ist Diebstahl (Karl Marx)

Eigentum ist Diebstahl“, mit diesen Worten beginnt das Kommunistische Manifest von Karl Marx, im Auftrag des Bundes der Kommunisten um die Jahreswende 1847/1848 verfasst. Genau diesen Eindruck erweckte LH Stv. Ingrid  Felipe im Oktober dieses Jahres bei einem vereinbarten Termin der Agrargemeinschaft Untermieming. Gesprächsthema waren die mitgebrachten  Urkunden, FEPT,  Kaufverträge, Waldbuch u.a. die lückenlos das […]

Modernes Pharisäertum!

Heute feiert das Land Tirol den hundertsten Geburtstag seines legendären Landeshauptmannes Eduard Wallnöfer. Wie üblich wird seine  Familie gefragt, sowie seine politischen Weggefährten, deren persönliche Wertschätzung des legendären Walli durchaus glaubhaft zum Ausdruck gebracht wird. Peinlich wird für mich, wenn auch die größten Opportunisten dieser  Ära in der TT zu Wort kommen, die um ihrer Beamtenkarriere Willen das […]

Handschellen klicken?

TT heute fordert auch staatsanwaltliches  Einschreiten gegen uns sogenannte Agrarhardliner. Wie könnten die Anklagen lauten? Weil wir unsere Meinung sagen, trotz der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit? Weil wir Versammlungen abhalten, trotz der verfassungsmäßig garantierten Versammlungsfreiheit? Weil wir uns rechtlich wehren, trotz der verfassungsmäßig garantierten Rechtes auf den Instanzenzug? Weil wir Eigentum verteidigen, trotz des verfassungsmäßig garantierten […]

Eskalation im Agrarstreit?

Der Agrarstreit ist eskaliert, als die Agrarbehörde behauptete, die Feststellung des Eigentums derselben Agrarbehörde sei gar nie erfolgt, sondern es habe sich in den seit 50 – 90 Jahre alten rechtskräftigen Eigentumsfeststellungen nicht um Eigentum sondern nur um “nacktes Recht” gehandelt. Die Eskalation wurde fortgesetzt, als die selbe Agrarbehörde im Spritzkübelprinzip ohne Überprüfung des wahren […]

Zur Plünderung freigegeben?

Frei nach den Gebräuchen von Siegern im Mittelalters hat LH Platter die Agrargemeinschaften zur Plünderung heute freigegeben. Ein Substanzverwalter wird bestellt, der allein, bzw. mit Gemeinderatsbeschluss frei über Grund und Boden verfügen kann obwohl noch ein anderer Eigentümer im Grundbuch steht. Das halten selbst gefinkelte Juristen im Kopf nicht aus. Aus den politischen  Eckpunkten geht […]

Die gewünschte Klarheit!

Unser Landeshauptmann im TT Originaltext: ” Das letzte Erkenntnis hat die gewünschte Klarheit gebracht…….” Ein Schelm der daraus liest, es wurde die “gewünschte” Klarheit. Der Landeshauptmann dürfte nicht wissen, dass gerade die Beifügungen, denen man beim Sprechen nicht soviel Gewicht beimisst, in der dann geschriebenen Form oft die klare innere Denkweise hervorbringen. Wir haben uns vor Jahren […]

Haiming, zum nachlesen!

Agrar West und Plattform Agrar haben heute eingeladen um Informationen zum neuesten VfGH Erkenntnis zu erhalten und auch weiter zu geben. Langsam wird uns allen klar, das der Umgang mit den Agrargemeinschaften in Tirol nicht das alleinige Pensionsabschiedsgeschenk seitens selbstverliebter Hofräte der Agrarbehörde war, sondern eine breit vorbereitete Zerschlagung der Gemeindegutsagrargemeinschaften  ist. Über vierundzwanzig Jahre […]

Infoveranstaltung in Haiming

  Agrargemeinschaftsverband Westösterreich und Plattform Agrar laden ein. Einladung Informationsveranstaltung zum Thema: Agrargemeinschaften nach VfGH Erkenntnis zu Pflach! Ort: Oberlandsaal in Haiming Tag: Donnerstag, 28 November 2013 Zeit: 20.00 Uhr pünktlich Tagesordnung: Einstimmung: Ein Sommer auf der Alm! Film aus der Gedingstatt Zams von Rabemedia GmbH. Begrüßung durch Obmann Toni Riser Erklärung des VfGH Erkenntnis […]

Alois Schöpf stellt sich der Diskussion – Danke!

  Herr Alois Schöpf hat in seiner Rückantwort aus Wikipedia zu Agrargemeinschaften zitiert. „Aus Osttirol ist bekannt, dass die Vereinnahmung des agrargemeinschaftlichen Vermögens zur Finanzierung des allgemeinen Bedarfs der Ortsgemeinden unter Berufung auf das Einführungsgesetz zur Dt. Gemeindeordnung zu massiven Protesten der Stammliegenschaftsbesitzer und letztlich zur Reaktion der Gauleitung in Klagenfurt geführt hatten. Dr. Wolfram […]

Offener Brief an Alois Schöpf!

Offener Brief an den Kolumnisten der TT Alois Schöpf. Sehr geehrter Herr Schöpf! In ihrer Kolumne nennen sie den  Tiroler Agrarstreit auch eine endlich angegangene Vergangenheitsbewältigung aus der nationalsozialistischen Geschichte. Selbstverständlich ist von einem Kolumnisten nicht zu verlangen, dass dieser sich umfassend informiert. Weiters dürfte Ihnen entgangen sein, dass die Behauptung, Agrargemeinschafts-regulierungen seien ein nationalsozialistisches Produkt  […]

65 Jahre danach?

Haben 65 Jahre danach  die Tiroler Landesbehörden, der Gemeindeverband u.a. mit Hilfe ihrer Schergen (alter Ausdruck für politische Hilfskräfte) LA Brugger und Hofrat Guggenberger u.a. einem nationalsozialistischen Enteignungsgesetz (Reichsdeutsche Gemeindeordnung) gegen viele Tiroler Agrargemeinschaften nachträglich zum Durchbruch verholfen? War dies dem Rechtsstaat Österreich bewusst, als er diese Enteignung bestätigte? Wäre der Rechtsstaat Österreich nicht eher der Restitution verpflichtet […]

Protestaktionen ??

In mehreren Anrufen und Mails wurde von Agar West gefordert, jetzt endlich gemeinsame Protestaktionen zu starten.  Ich ersuche alle jetzt zu recht frustrierten und zu recht zornig gewordenen Agrarier keine Protestmaßnahmen zu setzen, die sich gegen die Bevölkerung richten( keine Loipen, Spazierwege oder Fahrwege absperren). Das neueste VfGH Erkenntnis vom 11.11.2013 um 11.11 öffentlich bekannt geworden […]

Agg jede wirtschaftliche Grundlage entzogen!

Der VfGH hat gesprochen und in seinem Erkenntnis zu Pflach sprichwörtlich festgestellt,  auch den letzten Baum  im Substanzwert der Gemeinde zu subsumieren.  Damit wurden per VfGH Erkenntnis die wesentlichen Teile der Regulierungsbescheide gekippt und wird der Agrargemeinschaft jegliche wirtschaftliche Grundlage entzogen. Jeder Obmann, der im Interesse der Agrargemeinschaft weiter wirtschaftlich handelt steht damit unter Verdacht […]

Bauern vor 1847 zurückgepfiffen

Es scheint so, dass der politische Wille und der rechtliche Wille des Rechtsstaates Österreich die Tiroler Bauern auf ihren Eigentumsanspruch vor 1847 zurückgepfiffen hat. Haus und Gutsbedarf hatten wir schon vor 1847. Der Rechtsstaat Österreich sagt: Staatliche Privateigentumsanerkennung ungültig, Vergleiche mit mit dem Staatswald ungültig, Gemeindegesetzgebung ungültig, Flurverfassungsgesetz ungültig, Bescheide der Landesregierung ungültig, Eigentumsnachweise ungültig. […]

Im Kreis geschickt?

Schon vergessen? Das vielzitierte Erkenntnis des VfGH zu Mieders hat den Kreis eröffnet. Zurück an die Erstinstanz lautete der Spruch? “4 Jahre” später hat die Erstinstanz, diesmal unter Einhaltung zumindest der größten gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte sich herabgelassen, neuerlich zum Agrarstreit Mieders zu bescheiden. Ein gelernten Österreicher liest aus dem Erkenntnis des LAS zu Mieders  zwischen den Zeilen […]

Sachwalterschaft?

Die Agrarbehörde hat für eine Agrargemeinschaft südlich von Innsbruck einen Sachwalter bestellt. Sein Auftrag lautet, den Jahresabschluß 2010 und den Voranschlag 2011 zu erstellen. Dazu ist der Sachwalter mit einer Vollmacht ausgestattet, die satzungsmäßigen Agenden des Obmannes, des Agrarausschusses und des Kassiers mit seiner Sachwalterschaft abzudecken. Trotz dieser “vollen Macht” und seiner unzweifelhaften Qualifikation ist es diesem […]

Ist das GRÜN!

Ein Obmann ersucht freundlich Herrn LA und Clubobmann Gebhard Mair um eine Aussprache, bei der dieser die Eigentumsurkunden seiner Agrargemeinschaft vorzeigen und erklären möchte. Dazu die Frage stellen, ob diese Agrargemeinschaft wirklich aus Gemeindegut entstanden ist? Sehr geehrter Herr A………., herzlichen Dank für Ihre Mitteilung; als möglichen Termin kann ich Ihnen den 17. Dezember anbieten, […]

Mail an die Tiroler Presse

Geschätzte Medienvertreter,   die Diskussion um die Agrargemeinschaften ging gestern im Sonderlandtag weiter und als Fazit bleibt einerseits, dass eine sach- sowie sozialpolitisch vernünftige Lösung im Sinne aller Tirolerinnen und Tiroler nur mit einer breiten und gefestigten Mehrheit machbar ist. Hierfür muss künftig Aufklärungsarbeit in den Vordergrund gestellt werden.   Alle Seiten dieser Auseinandersetzung sind einmal […]

Klare Worte

LA  Dipl. Ing. Hermann Kuenz  hat bei der Sondersitzung im Tiroler Landtag und in der Tiroler Bauernzeitung unmissverständlich klargestellt, dass er ein Fachmann zum Thema Agrargemeinschaften ist und mit Augenmaß an der Umsetzung  a l l e r  bisherigen höchstgerichtlichen Erkenntnisse an der anstehenden Novelle des Tiroler Flurverfassungsgesetzes arbeiten wird. Der Agrarstreit, losgetreten von unverantwortlichen […]

Mist in der Stadt

Bauern wissen wohin der Mist gehört, nämlich auf die Felder als natürlicher und wertvoller Dünger. Mist in die Stadt bringt seit langem ein inzwischen emeritierter Politiker als Ergebnis seiner jahrelangen Verunglimpfung der Tiroler Bauern in populistischer Form und proletenhafter Ausdrucksweise. Zum Himmel stinkt vielmehr, dass ein Landtagsabgeordneter gleichzeitig als Rechtsvertreter politischer Gemeinden offensichtlich in eigennütziger Weise […]

Was wäre wenn?

Unlängst beim LAS versuchte LA Dr. Brugger an Hand eines (interessanten) Gutachtens den Vorwurf wegen eines  nicht auffindbaren Finanzertrages in 6stelliger Höhe erneut Nachdruck zu verleihen. Auf Nachfrage des verantwortlichen Kassiers musste LA Dr. Brugger einräumen, dass  sich diese Behauptung auf eine  “was wäre wenn” Rechnung stützt. Hätte die Agrargemeinschaft dieses Geld aus wirtschaftlichen Einrichtungen nicht […]

VfGH – Bruggerantrag zurückgewiesen

Wider besseres Wissen hat LA Brugger mit weitern elf Landtagsabgeordneten einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof (zu Teilwald) eingebracht, den zweiten Satz § 40 Abs. 6 TFLG als verfassungswidrig aufzuheben.  Wider besseres Wissen deshalb, weil LA Brugger neuerlich behauptet: “Bei der Übergabe eines Großteils der landesfürstlichen Wälder an die Gemeinden im Jahre 1847 seien die Holzbezugsrechte von einem mit […]

Der politische Sonnenbrand

    Ernste Warnung vor Sonnenbrand!   Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf hat sich wieder einmal von BASICS betteln lassen eine Stellungnahme zum Agrarstreit abzugeben. Nachdem unserem Tiroler Landtag die Oberpopulisten Fritz und Willi abhanden gekommen sind, sollen wohl Gebi Mair von  Innen und Ernst Schöpf von Außen diese Lücke auf „basics Seite eins“ auffüllen. Den wirtschaftlichen […]

Politikverdrossenheit

Bei meinem kurzen Wanderurlaub im Bregenzerwald bekam ich eine Wahldiskussion unter einigen netten jungen Leuten, bei ihrem Feierabendbier mit. Die Kernaussage dieser Diskussion war:  Stellt euch vor, unsere Firma würde so geführt wie Österreich regiert wird? Unser Führungsteam trifft die wichtigen Entscheidungen  nicht. Unser Führungsteam streitet öffentlich. Unser Führungsteam richtet sich über die Medien ihren Standpunkt […]

wen wunderts

Schonungslos deckt GV Präsident den  Unsinn im Agrarstreit auf. Nachdem GV-Präsident Schöpf in seiner von ihm als Bürgermeister verwalteten  Gemeindegutsagrargemeinschaft trotz allerbester Möglichkeiten in Sölden ein jährliches Defizit in sechsstelliger Höhe erwirtschaftet, und damit deutlich  vorzeigt, dass sogar ein absoluter politischer Profi als Hausmeister  unfähig ist, eine Gemeindegutsagrargemeinschaft wirtschaftlich zu führen. Heute lässt Präsi Schöpf […]

TT Pressefehler

Frau Anita Heubacher schreibt heute in ihrem Parteienspiegel: “Das BZÖ hat sich mit Agrar West solidarisiert”. Frau Heubacher dürfte entgangen sein, dass sich Agrar West mit mir als Obmann deutlich vom BZÖ, seinem verstobenen Gründer und seinen ideologischen Nachfolgern klar distanziert hat. Wenn sich die Tiroler Kandidaten des BZÖ im Tiroler Agrarstreit mit den Forderungen […]

Verdächtige Ruhe im Agrarstreit

Hallo Toni! Was tut sich derzeit im Tiroler Agrarstreit? Es ist verdächtig still geworden! Lieber Obmann! Lieber ………….! Danke für Dein Mail. Meine Antwort werde ich in gekürzter Form ins Forum agrarwest stellen. Vorwahlzeiten haben ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten. Der Tiroler Agrarstreit ist kein österreichweit interessantes Thema. Die Presse ist voll vom Wahlkampf und braucht derzeit […]

Die kalten Schultern

  Über kalte Schultern   Das BMLFUW zeigt seine kalten Schultern zigtausend Almbauern und tausenden Agrargemeinschaftsmitgliedern. Die Bauern sollen „ausfressen“ was aufgeblähte und unfähige Behörden verbrochen haben. Das ist bei den  bescheidunterworfenen Almbauern genauso, wie bei den bescheidunterworfenen Agrargemeinschaftsmitgliedern. Die Strafbescheide und Rückforderung der AMA  (eine staatliche Behörde zur Förderungsabwicklung), werden den Almbauern sicher bald […]

Tiroler-Jagd-Latein

  Tiroler Jagdlatein   Paragraf 1 des gültigen Tiroler Jagdgesetzes lautet:   § 1  Begriffsbestimmung Das Jagdrecht ist die aus dem Grundeigentum erfließende ausschließliche Befugnis.   Auf „ neo Tirolerisch“ heißt das:   Eigenjagd: Dem Grundeigentümer steht der Jagdertrag, in Form des erlegten Wildes oder in Form eines Jagdpachtschillings zu. Genossenschaftsjagd: Der Gemeinschaft der Grundeigentümer […]

Abgeschalten

Bundesminister Berlakovich samt seinem Ministerium scheint nicht immer am laufenden zu sein. Er empfiehlt das zerstörte Kernkraftwerk in Fukushima abzuschalten – leider ist der Schalter auch zerstört. Herr Minister – so ins Lärget gesetzt – bringt Gelächter der ganzen Welt. Die Tiroler Almmisere – hier hat die vom Bundesministerium eingerichtete AMA anscheinend den Hausverstand abgeschaltet […]

Bauernbund Sommergespräche

Bauernbund  Sommergespräche auf der Bodenalm bei Seefeld.   Auf der Bodenalm fanden am 28.August die Sommergespräche des Tiroler Bauernbundes statt. Selbstverständlich dem Termin entsprechend eine ganz typische Wahlkampfveranstaltung.   Für LK Präsident Hechenberger war die Almförderung-Misere Hauptthema. LH. Stv. Obmann Geisler nahm auch zu den Agrargemeinschaften Stellung, mit der für Tirol inzwischen üblichen Standardaussage: „Wir […]

Massenentmündigung auf Tiroler Art

Massenentmündigung auf Tirolerisch.   Buchstäblich „ins Lärget ghockt“ hat sich das Land Tirol mit der Bestellung von Sachwaltern für  Agrargemeinschaften in Tirol. Damit geben sich die Agrarbehörden der absoluten Lächerlichkeit Preis.   Meine Empfehlung: Googeln sie zu Sachwalterschaft, nehmen sie die offizielle Seite des österreichischen Bundesministeriums für Justiz und scrollen sie auf Seite 6 und […]

Die Enttäuschung bei der Tanzalpe

Warum sind die Jerzner so enttäuscht?   Wir wollen die Wahrheit wissen. Unter diesem Motto stöberten die Ausschußmitglieder der Tanzalpe in den Tiroler Archiven und fanden eindeutige Belege, dass die Agrargemeinschaft Tanzalpe nicht aus Gemeindegut sondern aus Privateigentum hervorgegangen ist.   Mit diesen Unterlagen pilgerte der Tanzalpe Agrarausschuß zum obersten politischen Interessensvertreter der Bauern, dem […]

Im Zufallsgenerator

Bei über 4.000 Waldparzellen der KG Obsteig  kommt es relativ häufig vor, dass einzelne Nutzungrechte der Stammsitzliegenschaften nicht im Grundbuch aufscheinen. Üblicherweise hat die Agrarbehörde bisher nach Einsicht in das vom zuständigen Waldaufseher dauern evident gehaltene Waldbuch und bei Feststellung, dass weder die Agrargemeinschaft  noch jemand anderer Anspruch auf dieses Nutzungsrecht erhebt, den letzten ruhigen […]

Agrarbehördengeschwindigkeit

Im Jahre 2005 hat die Agrargemeinschaft Obsteig den Vertrag für eine Nutzungsrechtablöse bei der Agrarbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Bis dorthin wurden solche Verträge anstandslos innerhalb von 6 Wochen mit dem agrargehördlichen Genehmigungsvermerk zur grundbücherlichen Durchführung freigegeben. Das erste große Liegen begann. Nach drei Jahren stellte die Agrarbehörde auf Urgenz fest, dass dieser Vertrag nicht genehmigungsfähig […]

Agrargemeinschaftsverband Westösterreich

Kann “Tirol” wirklich im Interesse der Landeskultur und des Rechtsfriedens seinen Bauern eine wissenschaftliche, rechtliche und historische Aufarbeitung der Gemeinschaftseigentums an Almen und Wäldern ausschlagen?     Fragen an Toni Riser bitte per mail an toni.riser@gmx.at oder tel 0664 113 14 28.

Bundesministerium schreibt vernichtende Stellungnahme

Unsere Bürgerinitiative mit unseren/euren 6.691 Unterschriften wurde vom Landwirtschaftsministerium für uns niederschmetternd beurteilt. Zur Erinnerung: Das VGH Erkenntnis zu Innsbruck und Feldkirch vom Jahre 1982 hat das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 ausgehebelt. Darauf hat der Bundesgesetzgeber nicht reagiert und damit das Miederer Erkenntnis von 2008 ermöglicht. Unsere Bürgerinitiative hatte zum Ziel, die Zuständigkeit der Flurverfassung für agrargemeinschaftliche […]

Tiroler Politskandal

Gemeinden kaufen sich Gesetzesvorschlag! Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt der Gemeinden gegen die Agrargemeinschaften, teilweise bezahlt vom Gemeindeverband, angefüttert mit Kanzleiaufträgen in einer Höhe, die an die Million Euro kratzt hat ein Rückübertragungsgesetz für die Gemeinden ausgearbeitet. Dieses Rückübertragungsgesetz sieht vor, dass Tiroler Kleinbauern im Oberland in die Eigentumsverhältnisse vor 1848 zurückgepfiffen werden sollen. Dieses Rückübertragungsgesetz sieht vor, dass […]

Bürgerinitiative Novellierung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951

Der AGVWÖ startet eine Bürgerinitiative mit dem Ziel der Novellierung  des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951. Die seit 1982 im Bodenreformrecht entstandenen Irrungen und Verwirrungen müssen vom Grundsatzgesetzgeber aufgeklärt werden. Das gespaltene Eigentum, welches als Ergebnis dieser Wirrnis mit Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 proklamiert wurde, ist vom Bundesgesetzgeber einer Erklärung zuzuführen. „Atypisches Eigentum“ hat nie existiert, genauso wenig „eigentumslose Substanz“ […]

An den Nationalrat

An den Österreichischen Nationalrat z.Hd. Nationalratspräsidcentin Frau Mag. Barbara Prammer Dr. Karl-Renner-Ring 3 Obsteig, im Februar 2013 1017 Wien Bürgerinitiative: „Sanierung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 nach VfSlg 9336/1982 Sehr geehrte Nationalratspräsidentin Mag. Prammer! In Tirol werden derzeit ca 18.000 Agrargemeinschaftsmitglieder um ihr unbeschränktes Eigentum an ihren Gemeinschaftsliegenschaften gebracht. Unter dem Titel „Atypisches Eigentum und Substanzrecht der […]