Verdächtige Ruhe im Agrarstreit

Hallo Toni!

Was tut sich derzeit im Tiroler Agrarstreit? Es ist verdächtig still geworden!

Lieber Obmann!

Lieber ………….!

Danke für Dein Mail. Meine Antwort werde ich in gekürzter Form ins Forum agrarwest stellen. Vorwahlzeiten haben ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten. Der Tiroler Agrarstreit ist kein österreichweit interessantes Thema. Die Presse ist voll vom Wahlkampf und braucht derzeit den Agrarstreit nicht um ihre Seiten zu füllen.

Was tut sich in Tirol?

Wissenschaftsminister Töchterle, der Tiroler Spitzenkandidat der ÖVP hat mehrmals erklärt, dass eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Tiroler Landeskultur im Hinblick auf die Entwicklung des landwirtschaftlichen Gemeinschaftseigentums notwendig sei. Der Obmann des österreichischen Bauernbundes NR Jakob Auer und der Tiroler NR Hermann Gahr haben öffentlich zugesichert, sich für diese wissenschaftliche Aufarbeitung einzusetzen.

Mit LA Ing. Hermann Kuenz  gibt es im Landtag einen bäuerlichen Fachmann, der den bruggerischen Märchenstunden im Landtag Paroli bieten kann.  Ing. Hermann Kuenz führt den Vorsitz im Landwirtschaftsauschuß und lässt erwarten, dass die von LH Platter laufend versprochene Anpassung (Verschärfung) im TFLG nicht wie bisher  die Handschrift der Opposition trägt, sondern mit Sachkenntnis und Hausverstand vorbereitet wird. Die wütenden und gehässigen Angriffe von Seiten des ehemals obersten Landesbeamten Dr. Arnold, den ich persönlich als Inbegriff eines opportunistischen Beamten beurteile, wird ein Hermann Kuenz auch aushalten.

Verdächtig still?

Das kann als Ruhe vor dem Sturm oder als verantwortungsvolle Erarbeitung  eines neuen Konzeptes im Tiroler Agrarstreit gedeutet werden. Ich hoffe auf letzteres.

Die Agrarbehörde scheint derzeit in einer Art vorsichtiger Nachdenkpause (Sommerpause) zu stecken, und scheint mit der Vielzahl an anstehenden und zu lösenden Problemen anzustehen. Sicher wird auch den Agrarbehörden immer mehr bewusst, wie kompliziert sich der einseitige Bruch im Agrarrecht  im Hinblick auf andere Rechtsmaterien entwickelt.  Zudem mehren sich die  Stimmen aus der rechtlich gebildeten  Elite des Landes, die vor dem dünnen Eis warnen, auf dem sich die Agrarbehörden in der Umsetzung der umstrittenen OG-Erkenntnisse derzeit bewegen. Dies besonders im Kontext mit den Entscheidungen zum selben Thema in Vorarlberg und anderen Bundesländern. Den Agrarbehörden liegen auch die “anderen” Rechtsmeinungen namhafter Wissenschaftler und Universitätsprofessoren, sowie OG-Nachfolge-erkenntnisse zu Mieders 2008  vor. Diese Rechtsmeinungen einfach nicht zu beachten könnte auch zu strafrechtlichen Folgen für die Beamten führen, wenn Entscheidungen wider besseres Wissen getroffen würden.

Ein Wort zu dem ich stehe:

Tiroler Bauern wollen kein unrechtes Eigentum. Rechtmäßiges Eigentum wollen Tiroler Bauern ihren Nachkommen und Höfen ungeschmälert erhalten.Deshalb verlangen wir die wissenschaftliche Aufarbeitung der Tiroler Landeskultur.

Mit freundlichen Grüßen

toni

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