Tiroler Politskandal

Gemeinden kaufen sich Gesetzesvorschlag!

Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt der Gemeinden gegen die Agrargemeinschaften, teilweise bezahlt vom Gemeindeverband, angefüttert mit Kanzleiaufträgen in einer Höhe, die an die Million Euro kratzt hat ein Rückübertragungsgesetz für die Gemeinden ausgearbeitet.

  • Dieses Rückübertragungsgesetz sieht vor, dass Tiroler Kleinbauern im Oberland in die Eigentumsverhältnisse vor 1848 zurückgepfiffen werden sollen.
  • Dieses Rückübertragungsgesetz sieht vor, dass die Agrargemeinschaften trotz staatlicher Privateigentumsanerkennung zusätzlich einen entgeltlichen Erwerb ( Kauf) nachweisen sollen.
  • Dieses Rückübertragungsgesetz sieht vor, dass jene Agrargemeinschaften welche mit dem Staat ihre Einforstung auf dem gesamten Staatswald in einer Gemeinde gegen ein kleineres Stück Waldeigentum getauscht haben ebenfalls noch zusätzlich einen zweiten entgeltlichen Erwerb (Kauf)nachweisen sollten.

Rechtsanwalt Dr. Brugger handelt mit diesem Gesetzesvorschlag wider besseres Wissen und verdreht bewusst in verachtenswerter rabulistischer Weises die historischen Tatsachen. Dies mag im Vertretungsfall eines Klienten eine durchaus gängige anwaltliche Strategie sein. Für einen Anwalt, der sich als Abgeordneter per Eid auf die Verfassung und das Wohl der Bürger verpflichtet hat ist diese Verhaltensweise ein politischer Skandal.

  • Das ist nicht mehr ein zulässiges Oppositionsspiel sondern ein klassischer Fall von Amtsmißbrauch eines Landtagsabgeordneten.
  • Das ist unzulässige Anfütterung eines Politikers durch den Gemeindeverband und die Gemeinden.
  • Das ist ein Fall für den Korruptionsstaatsanwalt wie kaum einer zuvor in Österreich.

Das ist ein Politskandal!

Toni Riser

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