Vollversammlung Agrar West – Plattform Agrar
Zur Vollversammlung sind 200 Funktionäre und Mitglieder der „atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaften“ gekommen. Weiters konnten Vertreter des Bauernbundes und der Landwirtschaftskammer, sowie Gäste aus Vorarlberg begrüßt werden.
Aus Wortmeldungen und Diskussion ergab sich folgendes Bild:
- Die Agrargemeinschaftsmitglieder sind vom Gesetzgeber und der Rechtssprechung in ihren Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechten um 170 Jahre auf vor 1847, manche sogar vor 1732 zurückgeschmettert worden.
- Der Rechtsstaat hat sich mit rechtsstaatlichen Mitteln selbst ausgehebelt, mit Winkelzügen im Verwaltungsrecht geradezu das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch düpiert, und die Mitglieder der Agrargemeinschaften faktisch enteignet.
- Der Gesetzgeber hat das verfassungsrechtlich geschützte private Eigentumsrecht der Agrargemeinschaftsmitglieder gegen den Willen der der Agrargemeinschaftsmitglieder untergraben und und zu Gunsten der politischen Gemeinde entlehnt. Der Gesetzgeber hat damit die öffentliche Hand (politische Gemeinde) zum vollberechtigten Besitzer von Wald und Almen gemacht, unter Einsetzung von monokratischen (allein herrschenden) Substanzverwaltern. Das ist zwar hinzunehmen und zu befolgen, aber weder zu gut zu heißen noch als rechtlich und sachlich richtig zu billigen.
- Die Agrargemeinschaftsmitglieder sind nicht bereit zur Erhaltung des faktisch öffentliches Gutes mehr beizutragen, als jeder normale Bürger einer politischen Gemeinde.
- Propaganda oder Wahrheit? Haben sich die Bauern wirklich agrarisches Eigentum an Alm und Wald zu Unrecht angeeignet? War wirklich, wie die öffentliche Propaganda noch immer schreibt, so offensichtlich und für jedermann erkenntlich, dass Wald und Alm seit Jahrhunderten öffentliches Gut darstellte?
- Das Land Tirol mit seiner Agrarbehörde ist dabei sich selbst lächerlich zu machen. Es ist unsere Aufgabe, der Landespolitik, der Agrarbehörde und den Substanzverwaltern schlicht und einfach den Spiegel vor zu halten, um diese daran zu hindern ihr Gesicht vollständig zu verlieren.
- Die agrarische Gemeinschaften in Wald und Alm fühlen sich derzeit einer Besatzung durch kommunale monokratische Kräfte ausgesetzt. Die Geschichte lehrt, dass Besatzungen meist von selbst verschwinden, wenn genug geplündert wurde, oder wenn sich Besetzung als kontraproduktiv erweist.
- Humor kam auch nicht zu kurz, indem Vorschläge Applaus bekamen, wie z.B. man möge die Aufforderung der Agrarbehörden zu Stellungnahmen genau befolgen, aber mangels verfügbarer Geldmittel das Porto beim Empfänger (Agrarbehörde ) einheben lassen,
Resümee der Vollversammlung:
Agrarische Gemeinschaften sind zwar neuerdings geknechtet und enteignet, aber noch lange nicht tot.
Der Besuch der Versammlung war dafür ein deutliches Zeichen.
Toni Riser