Über kalte Schultern

Das BMLFUW zeigt seine kalten Schultern zigtausend Almbauern und tausenden Agrargemeinschaftsmitgliedern. Die Bauern sollen „ausfressen“ was aufgeblähte und unfähige Behörden verbrochen haben. Das ist bei den  bescheidunterworfenen Almbauern genauso, wie bei den bescheidunterworfenen Agrargemeinschaftsmitgliedern. Die Strafbescheide und Rückforderung der AMA  (eine staatliche Behörde zur Förderungsabwicklung), werden den Almbauern sicher bald nach der Wahl zugestellt werden. Dem Minister werden dann zigtausende Einsprüche  um die Ohren fliegen, besonders von jenen Bauern, die mit den bisherigen  Flächenerhebung überhaupt nichts zu tun hatten. Den Tiroler Agrarmitgliedern wird bald nach der Wahl lt. LH ein „überarbeitetes Flurverfassungsgesetz“ blühen. Möglicherweise wird dem Herrn Landeshauptmann einiger Widerstand der Tiroler Bauern um die Ohren fliegen.

Dass sich die Rechtsabteilung des Bundesministeriums überhaupt nicht mit dem Kern der Bürgerinitiative befasst hat ist schmerzlich für alle 6691 Unterstützer dieser Initiative. Kern der Initiative wäre gewesen, sich mit dem Unterschied zwischen Flurverfassung und Gemeindeordnung zu befassen. Mehr als die Verärgerung der Bürger wiegt jedoch, dass sich der Tiroler Agrarstreit immer mehr zu einer Schande für den Rechtsstaat und die österreichische Politik auswächst. Ein Staat, eine Gesellschaft, die einer Minderheit welche sich ungerecht behandelt fühlt die historische und rechtliche Aufarbeitung ihrer Geschichte und der  Entstehung ihres Eigentums verweigert verliert das Recht, ein Rechtsstaat genannt zu werden.

Erstaunlich ist zudem die selbstzerstörerische Kraft, die dieses Bundesministerium derzeit entwickelt. Kein ÖVP Ministerium hat es bisher mit solcher Zielstrebigkeit geschafft, ihr ureigenes Wählerpotential im ländlichen Raum, insbesondere die Bauern so zu frustrieren. Da wird es selbst den überzeugtesten ÖVP Funktionären schwer gemacht noch an ihre eigene Partei zu glauben. Ein oppositionelles Vorwahlgeschenk, so wie es das Bruggerische Rückübertragungsgesetz einer vereinten Opposition vor der Landtagswahl in Tirol war, wird die ÖVP vor der Nationalratswahl leider nicht bekommen.

Hoffentlich bleiben der ÖVP nicht die hohlen sondern die hellen Köpfe über den kalten Schultern erhalten, wenn ihnen die Wähler  die kalte Schulter gezeigt haben.

meint toni