An den Nationalrat

An den
Österreichischen Nationalrat
z.Hd. Nationalratspräsidcentin
Frau Mag. Barbara Prammer
Dr. Karl-Renner-Ring 3 Obsteig, im Februar 2013
1017 Wien

Bürgerinitiative: „Sanierung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 nach VfSlg 9336/1982

Sehr geehrte Nationalratspräsidentin Mag. Prammer!

In Tirol werden derzeit ca 18.000 Agrargemeinschaftsmitglieder um ihr unbeschränktes Eigentum an ihren Gemeinschaftsliegenschaften gebracht. Unter dem Titel „Atypisches Eigentum und Substanzrecht der politischen Gemeinde“ wird das in Österreich längst verbotene feudalherrschaftliche Obereigentum an Grund und Boden über die Hintertüre neu eingeführt.

Ursache dieser Entwicklung sind Fehlinterpretationen des Bodenreformrechts, welche auf dem Boden missverständlicher Rechtssätze des Erk VfSlg 9336/1982 eingerissen sind. Der Bundesgesetzgeber hätte auf das Erk VfSlg 9336/1982 schon lange mit einer Novelle des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 reagieren müssen. Aus diesem Wirrnis entstehend, wurde mit Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 gespaltenes Eigentum proklamiert. Gespaltenes Eigentum als „Atypisches Eigentum“, genauso wie „Eigentumslose Substanz“ oder „Substanzloses Eigentum“ hat in der Rechtsordnung der Republik Österreich nie existiert. Der Bundesgesetzgeber ist deshalb angehalten, dieser Rechtsverwirrung klärend entgegenzutreten.

Agrargemeinschaftsverband Westösterreich ist ein privater Interessenvertretungsverband der Tiroler Besitzer von Grund und Boden. Mit dem Ziel der Beendigung eines seit fünf Jahren tobenden Streits in hunderten Tiroler Dörfern wurden ein Gesetzesvorschlag, Erläuterungen dazu und weitere Erklärungen zum leichteren Einstieg in eine sperrige Rechtsmaterie erarbeitet. Der Agrargemeinschafts­verband Westösterreich hat bis jetzt rund 6.200 Unterstützungserklärungen für dieses Anliegen gesammelt.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir und einer kleinen Tiroler Abordnung einen Besprechungstermin einräumen könnten, damit wir Ihnen die Not tausender Tirolerinnen und Tiroler im persönlichen Gespräch näher bringen können. Einen kleinen Eindruck von den Tiroler Übelständen und Angriffen auf die Bauern verschafft Ihnen das beigeschlossene Flugblatt, welches Tiroler Politiker an jeden Tiroler Haushalt versandt haben.

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol!

Toni Riser
Obmann Agrargemeinschaftsverband Westösterreich

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